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Wasser ist Leben! Der Aubrunnen bleibt.

15.4.17: Antwort von OB Boris Palmer auf den 2. Offenen Brief

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Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat der BI auf ihren zweiten Offenen Brief am 18.4.2017 geantwortet:

Sehr geehrte Damen und Herren in der BI Aubrunnen,

Sehr gerne beantworte ich Ihnen auch die weiteren Fragen, die Sie in Ihrem zweiten offenen Brief aufgeworfen haben. Ich möchte allerdings vorweg schicken, dass Diskussionen für die Öffentlichkeit – dazu sind offene Briefe ja da – schwer verständlich werden, wenn sie sich immer weiter verästeln und spezialisieren. Wir sollten versuchen, uns auf das Wesentliche konzentrieren.

  1. Die Diskussion über die Qualität des Trinkwassers aus dem Au-Brunnen kann meiner Meinung nach kurz gehalten werden: Das Wasser aus dem Brunnen kann von seiner chemischen Qualität bedenkenlos ins Trinkwassernetz eingespeist werden. Weitergehende Argumente, die dem Brunnen eine ganz besondere Qualität zusprechen, und nur darauf habe ich mich bezogen, sind aber falsch. Die Wasserqualität des Bodenseewassers und der beiden Tübinger Hauptbrunnen ist besser als die des Au-Brunnens. Der Au-Brunnen ist auch nicht der einzige Vertikalbrunnen, sondern der kleinere von zweien. Ihre Kritik an der übersandten Folie ist zutreffend. Ich bedauere, dass ich das nicht erkannt habe. Die Stadtwerke haben auf meine Bitte zugesagt, alle Daten bis 2017 kurzfristig aufzubereiten und zu veröffentlichen. Damit sollte diese Thematik geklärt sein.
     
  2. Die Diskussion über die Qualität des Bodenseewassers lässt sich auch auf einen einfachen Nenner bringen: Der Bodensee hat beste Trinkwasserqualität und es gibt keinerlei Hinweise, dass sich daran etwas ändern könnte.  Die Wasserqualität des Sees hat sich vor allem durch Kläranlagen ständig verbessert. Nichts anderes habe ich behauptet. Die Messung eines leicht gesunkenen Sauerstoffgehalts als Effekt der globalen Klimaerwärmung widerspricht dieser Aussage nicht. Unbestritten ist, dass wir das Bodenseewasser zur Senkung des Kalkgehalts unseres sehr harten Eigenwassers benötigen. Rein mengenmäßig sind wir darauf nicht angewiesen, weil unsere Brunnen genügend Wasser liefern könnten.
     
  3. Das Büro Menz hat eine artenschutzrechtliche Untersuchung angestellt, von der ich Ihnen lediglich die Zusammenfassung übersandt habe. Selbstverständlich ist das ganze Gutachten einsehbar. Sie können dazu Kontakt mit dem Fachbereich Planen Entwickeln Liegenschaften aufnehmen. Das Ergebnis des Gutachtens gibt die Zusammenfassung aber hinreichend klar wieder. Ihren weiter gehenden Ansatz, man müsse auch nicht bedrohte Tierarten schützen, verstehe ich. Da wir im Stadtgebiet aber sehr viele Flächen haben, auf denen bedrohte Tierarten leben, ist es für unsere Abwägungen positiv, wenn eine Fläche nicht als Lebensraum für solche Tiere benötigt wird. Anders gesagt: Im Vergleich mit anderen Flächen ist das Wasserschutzgebiet des Au-Brunnen wegen seine Insellage im Siedlungsgebiet für Flora und Fauna weniger wertvoll.
     
  4. Den Gewerbeflächenbedarf hat die Stadtverwaltung in der Gewerbeflächenstrategie 2020 bereits im Jahr 2012 öffentlich erörtert. Der entsprechende Bericht (Vorlage 80/2012) fand große Zustimmung im Gemeinderat und wurde öffentlich nicht kritisiert. Ihre Berechnungen beruhen auf einem Missverständnis. Sie rechnen zur gewerblichen Entwicklung auch Flächen wie das Bahnbetriebswerk. In der Definition der Stadtverwaltung ist der Bedarf für gewerbliche Entwicklung im engeren Sinn gemeint, also nicht der Bahn, der Universität, der Kliniken, der Forschung oder Wissenschaft. Mit gewerblicher Nutzung im engeren Sinn meinen wir Fläche für produzierendes Gewerbe, das Gewerbesteuerzahlungen in Tübingen leistet. Für diese Art der gewerblichen Entwicklung in einem auf 20 Jahre angelegten Flächennutzungsplan lediglich 10 Hektar zusammenhängende Fläche vorzusehen ist sehr wenig, wie sich am Vergleich benachbarter Kommunen leicht belegen lässt. Dabei gehen wir davon aus, dass es wie bisher gelingt, den Großteil auch der gewerblichen Entwicklung auf Bestandsflächen zu realisieren. Im Übrigen ist eine Flächennutzungsplanung kein Baurecht. Sollte sich zeigen, dass kein neuen Gewerbeflächen benötigt werden, werden diese in Tübingen auch nicht ausgewiesen.  Eine Vorratsflächenerschließung, um Gewerbe von außen anzuziehen, wie es sonst gängige Praxis ist, wird es in Tübingen mit Sicherheit nicht geben.

    Von den 35,8 ha Gewerbeflächen aus der FNP-Fortschreibung (Vorlage 15/2016) sind heute bereits ca. 10 ha abzuziehen, da diese  für Erweiterungsvorhaben von Betrieben verwendet wurden (Kemmler, Möck, SySS) oder nur für die geplante Erweiterungen des direkt angrenzenden Betriebs genutzt werden können (Wabra, Laupp, Kemmler) oder gar zwischenzeitlich wieder verworfen wurden (Unter dem Kusterdinger Weg). Bei den übrigen Flächen handelt es sich um Gebiete, in denen fast ausschließlich kleinteiliges Gewerbe, v.a. Handwerk oder leichte Produktion, oder gar Mischbebauung vorgesehen ist. Diese Flächen lassen sich aufgrund der Lage, des Umfelds, der Erschließung oder anderer Restriktionen nicht für Produktion im industriellen Maßstab nutzen. Die verbliebenen städtischen Bestandsflächen von mittlerweile nur noch 5,4 Hektar sind auf 21 Grundstücke verteilt und eher kleinteilig.

Kurz gesagt: Wir benötigen eine größere zusammenhängende Fläche für Gewerbe und Industrie im Flächennutzungsplan, weil wir ansonsten absehbar im nächsten Jahrzehnt für den Bau größerer Produktionsgebäude in der ganzen Stadt keine einzige geeignete Fläche mehr zur Verfügung haben werden.

Ihre Frage, warum wir von einer linearen Fortsetzung der Entwicklung in den kommenden Jahren ausgehen, ist wie folgt zu beantworten: Wir können den Bedarf nur schätzen. Die Annahme, dass die kommende Jahre ähnlich verlaufen werden, wie die vergangenen, ist die plausibelste, die wir machen können. Sie ist im Hinblick auf Flächenverbrauch sehr konservativ, weil wir in der Vergangenheit den Großteil der gewerblichen Entwicklung durch Verdichtung im Innenbereich erreicht haben und das auch künftig tun wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Boris Palmer
Oberbürgermeister


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Diesen Brief kann man hier als pdf herunterladen.