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Wasser ist Leben! Der Aubrunnen bleibt.

13.5.17: Antwort von OB Boris Palmer auf den 3. Offenen Brief

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Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat der BI auf ihren dritten Offenen Brief am 13.5.2017 geantwortet:

Sehr geehrte Damen und Herren in der BI Aubrunnen,

vielen Dank für Ihren offenen Brief vom 4. Mai 2017. Ich sehe zwei Themen, die demnach weiter zu bearbeiten sind:

  1. Der Bedarf für den Brunnen Au und die Gründe für seinen Erhalt

    Ich habe in vielen Gesprächen mit Ihren Mitgliedern immer wieder eine kategorische Antwort erhalten: „Völlig egal, wie sicher die Wasserversorgung wäre, wenn der Brunnen Au zum Notbrunnen herabgestuft wird: Ich bin gegen jede Bebauung des Wasserschutzgebiets“. Das ist für mich eine kategorische Ablehnung. Ich möchte nochmals betonen, dass dassvollkommen legitim ist und von mir nicht kritisiert wird. Dann sind aber auch alle Gutachten, Datenabfragen und Risikobetrachtungen obsolet. Wenn Sie dies nun als Unterstellung zurück weisen, möchte ich Sie bitten, mir für den weiteren Gang der Debatte eine einfache Frage zu beantworten: Ist für die BI Aubrunnen eine Aufgabe des Wasserschutzgebiets grundsätzlich denkbar, wenn dafür zu bestimmende Nachweise erbracht werden, oder ist die Aufgabe des Wasserschutzgebiets für die BI Aubrunnen von vornherein ausgeschlossen? Ich gehe nach nach wie vor davon aus, dass die BI das Wasserschutzgebiet unter keinen Umständen aufgeben will und bitte hier um Klarheit.

    Meine Argumentation im Hinblick auf das Wasserschutzgebiet, die Sie erneut abfragen, lautet wie folgt: Das Wasserschutzgebiet darf nicht aufgegeben werden, wenn dadurch die volle Redundanz der Wasserversorgung gefährdet werden. In einem Satz also: Wir müssen in der Lage sein, uns dauerhaft ohne den Bodensee mit eigenem Trinkwasser zu versorgen. Und genau das haben die Gutachten zur Leistungsfähigkeit der Tübinger Trinkwasserversorgung belegt. Die Herabstufung des Au Brunnens zum Notbrunnen schränkt die Sicherheit der Wasserversorgung nicht ein. Denn der Brunnen kann nur benötigt werden, wenn der Bodensee dauerhaft ausfällt. Das ist eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes für das Land. In diesem Fall wird der Brunnen also sicher aktiviert werden und ins Netz einspeisen. Seine Leistungsfähigkeit wird nach dem vorliegenden hydrologischen Gutachten nicht beeinträchtigt.
    Die Qualitätsdebatte, um diese hoffentlich zu den Akten zu legen, war nicht meine. Ich habe lediglich auf Aussagen reagiert, wonach der Brunnen eine ganz besondere Qualität habe. Das ist nicht der Fall. Dass Sie nunmehr schreiben, dass die Qualität des Bodenseewassers am höchsten ist und daher die Tübinger Brunnen primär eine Redundanzfunktion haben, ist aus meiner Sicht eine gute Grundlage für die künftige Debatte.
     
  2. Bedarf an Gewerbeflächen

    In dieser Frage ist es für mich leider nicht leicht erkennbar, was Sie an den detaillierten Aussagen zum Flächenbedarf anzweifeln. Es gibt eine einfache Plausibilitätsbetrachtung: Wenn im Westen kurz hinter der Stadtgrenze von Rottenburg 30 Hektar Gewerbefläche geplant werden und im Osten zwischen Kirchentellinsfurt und Reutlingen ebenfalls 30 Hektar Gewerbefläche kurz hinter der Stadtgrenze in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden sollen, dann sind 10 Hektar für ganz Tübingen ein ausgesprochen flächensparender Ansatz. Als in den 90er Jahren die Firma Somfy nach Rottenburg ziehen musste, war die Empörung groß. Ich halte es für meine Pflicht, wenigstens ein solches Minimum an Flächen bereit zu stellen, dass wir den Tübinger Betrieben einen Umzug in die Peripherie nicht zumuten müssen.

Da diese Betrachtung Sie aber offenkundig nicht überzeugt, will ich es mit einer Einzelflächenbetrachtung versuchen:

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Wenn Sie dies aufsummieren, dann werden Sie folgendes Ergebnis erhalten: Von 39,4 Hektar Potenzialflächen, die in der Vorlage 15/2016 (Anlage 4) genannt sind, sind mittlerweile 11,9 Hektar entfallen, weil sie entweder ganz verworfen wurden, also nicht zu Gewerbefläche entwickelt werden, oder bereits verkauft und teilweise schon in Bebauung sind. Von den verbleibenden 27,5 Hektar sind 19,6 Hektar nur für kleinere Betriebe geeignet und in den Tübinger Teilorten gelegen. Dort ist mit Ausnahme von Hirschau nur eine langsame Entwicklung gemäß des jeweiligen Bedarfs vor Ort sinnvoll. In der Kernstadt haben wir nur noch 1,5 bis 2 Hektar Fläche im Aischbach für die kommenden 20 Jahre anzubieten. Für größere Betriebe gibt es nur noch eine Fläche in Bonlanden.

Nun ist es durchaus denkbar, dass die Tübinger Wirtschaft nicht mehr so stark wächst wie in der Vergangenheit. Wir werden auch weiterhin alles daran setzen, die Betriebe zu guter Flächenausnutzung zu motivieren und in bestehenden Gewerbegebieten größere Gebäude zu platzieren sowie in die Höhe zu wachsen. Im Flächennutzungsplan wird aber nicht bereits ein Baurecht geschaffen, sondern nur eine Option für eine Gewerbegebiet verankert. Die Frage, die wir beantworten müssen, wenn wir das nicht tun, lautet also: Können wir mit hinreichender Sicherheit sagen, dass wir ein solches Gewerbegebiet in den nächsten 20 Jahren nicht benötigen? Ich meine, dass die Wahrscheinlichkeit, dass wir es nicht brauchen, unter 50% liegt. Daher schlägt die Verwaltung vor, ein einziges Gewerbegebiet in der Größe von etwa zehn Hektar im FNP darzustellen. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.

Zum Abschluss möchte ich nochmals betonen, dass dies nicht nur wirtschaftliche Gründe hat, auch wenn es ein wichtiges Motiv ist, durch Gewerbesteuer und Arbeitsplätze in der Stadt, die Ausgaben von Kultursaal bis Kinderbetreuung bezahlbar zu machen. Es ist auch ökologisch besser, Gewerbe kompakt und gut mit ÖPNV erschlossen in Tübingen anzusiedeln und nicht in großflächigen Retortengebieten in der freien Landschaft. Und schließlich sollte man bedenken, dass es wie im Fall Somfy zu einer kompletten Betriebsverlagerung führen kann, wenn gar keine Flächen zur Verfügung stehen. Das hat dann auch erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Mit freundlichen Grüßen
Boris Palmer
Oberbürgermeister


Universitätsstadt Tübingen
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Diesen Brief kann man hier als pdf herunterladen.